Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen der RSM. kommunikations-marketing GmbH

Stand: 14.08.2026

1. Einführung und Annahme der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Angebote der RSM. kommunikations-marketing GmbH, Andernacher Str. 5a, 90411 Nürnberg, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 911 80127570, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht unter HRB 15726 (nachfolgend „Anbieter“).

Die AGB gelten für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie, soweit gesetzlich zulässig und ausdrücklich vereinbart, auch gegenüber Verbrauchern. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

Mit der Beauftragung, der Annahme eines Angebots, der Nutzung von Leistungen oder der sonstigen Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters erkennt der Kunde diese AGB an. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie in Textform bestätigt wurden.

2. Leistungsumfang

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Marketing und Kommunikation, insbesondere:

• Strategische Markenentwicklung
• Suchmaschinenmarketing (SEO und SEA)
• Social-Media-Kampagnen
• Content-Marketing und Redaktionsplanung
• Performance-Marketing und Conversion-Optimierung
• Kampagnenkonzeption für Print und Digital
• Webanalyse und Reporting

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag, Leistungsbeschrieb oder einer beauftragten Leistungsvereinbarung. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter eine fachgerechte Dienstleistung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine konkrete Reichweiten-, Umsatz-, Ranking- oder Conversion-Zielerreichung.

Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Leistungen geeigneter Subunternehmer zu bedienen. Der Anbieter bleibt dabei Vertragspartner des Kunden.

3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Freigaben, Zugänge und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.

• Der Kunde gewährleistet, dass bereitgestellte Inhalte, Marken, Bilder, Texte, Daten, Logos und sonstige Materialien frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen.
• Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Produkte, Dienstleistungen, Aussagen, Werbeaussagen und Zielgruppenansprachen verantwortlich.
• Der Kunde stellt sicher, dass erforderliche gesetzliche Hinweise, Einwilligungen und Kennzeichnungen, etwa im Bereich Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Impressum und Werbekennzeichnung, ordnungsgemäß umgesetzt werden, soweit diese nicht ausdrücklich vom Anbieter vertraglich geschuldet sind.
• Der Kunde prüft sämtliche vom Anbieter gelieferten Inhalte, Entwürfe, Anzeigen, Texte, Designs und Kampagnen vor Freigabe sorgfältig auf sachliche, rechtliche und technische Richtigkeit.

Verzögerungen, Mehraufwand oder Schäden, die aus unvollständigen, verspäteten oder fehlerhaften Mitwirkungsleistungen des Kunden resultieren, gehen nicht zulasten des Anbieters. Etwaige Zusatzaufwände können gesondert vergütet werden.

4. Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen des Anbieters sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät spätestens nach Ablauf dieser Frist in Verzug, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

• Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorschüsse, Teilzahlungen oder monatliche Retainer zu verlangen.
• Bei wiederkehrenden Leistungen erfolgt die Abrechnung nach den vertraglich vereinbarten Intervallen.
• Zusatzleistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert vergütet.
• Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

5. Kündigung und Erstattungsregelung

Die Kündigungsfristen und Laufzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, Angebot oder der Leistungsvereinbarung. Fehlt eine abweichende Regelung, können Dauerschuldverhältnisse mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung in Verzug gerät,
• der Kunde seine Mitwirkungspflichten nachhaltig verletzt,
• der Kunde gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verstößt,
• ein Vertrauensverlust ein Festhalten am Vertrag unzumutbar macht.

Bereits erbrachte Leistungen, aufgewendete Arbeitszeit, reservierte Kapazitäten, entstandene Fremdkosten und nicht mehr stornierbare Leistungen sind im Fall einer Kündigung grundsätzlich zu vergüten. Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere bei Verbrauchern, eine Erstattung vorsehen, bleiben diese unberührt. Eine Rückerstattung bereits ordnungsgemäß erbrachter Dienstleistungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

6. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust oder Reputationsschäden ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

• Erfolge von Werbekampagnen, Suchmaschinenrankings, Umsätze oder Conversion-Raten, soweit nicht ausdrücklich als garantierte Leistung vereinbart,
• die Funktionalität, Verfügbarkeit oder Änderungen externer Plattformen, Suchmaschinen, Social-Media-Netzwerke, Werbesysteme oder Drittanbieter-Tools,
• Inhalte, Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit von Kundenvorgaben oder vom Kunden freigegebenen Inhalten,
• Störungen infolge unsachgemäßer Mitwirkung des Kunden oder technischer Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7. Geistige Eigentumsrechte

Sämtliche Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Designrechte, Geschäftsgeheimnisse und sonstige Schutzrechte an vorbestehenden Materialien, Methoden, Konzepten, Tools, Prozessen, Templates, Analysen, Skripten und Know-how des Anbieters verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde an den im Rahmen des Vertrags individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung. Eine Weitergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

Der Kunde räumt dem Anbieter an den vom Kunden bereitgestellten Materialien die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Der Kunde versichert, hierzu berechtigt zu sein und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung dieser Materialien entstehen.

8. Datenschutz und Privatsphäre

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten betroffener Personen, zu eingesetzten Auftragsverarbeitern sowie zu Kontaktmöglichkeiten des Datenschutzes ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung des Anbieters auf der Website stimxunflom.pro.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an den Anbieter auf einer rechtmäßigen Grundlage erfolgt und notwendige Informationspflichten, Einwilligungen sowie sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt sind.

9. Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Strom- oder Netzausfälle, Cyberangriffe, Streiks, Aussperrungen, Transportstörungen sowie sonstige unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse.

Für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung sind die Leistungspflichten des Anbieters ausgesetzt. Die Parteien werden sich in angemessener Weise über eine Anpassung der Leistungsfristen verständigen.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen oder des Leistungsangebots.

Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden auf diese Folge in der Mitteilung besonders hinweist. Für Änderungen, die Hauptleistungspflichten oder wesentliche Vertragsinhalte betreffen, ist eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich, soweit gesetzlich geboten.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese einen weitergehenden Schutz gewähren.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Nürnberg, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

12. Kontaktinformationen

RSM. kommunikations-marketing GmbH
Andernacher Str. 5a
90411 Nürnberg
Deutschland

Telefon: +49 911 80127570
E-Mail: [email protected]
Website: stimxunflom.pro
Handelsregister: HRB 15726

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.